Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 161 Abs. 2 S. 1; BImSchG § 8a
  Zulassung des vorzeitigen Beginns von Errichtungsmaßnahmen

• rewis.io

  Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 161 Abs. 2 S. 1; BImSchG § 8a
  Hauptsacheerledigung; wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage; Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen; Klage der Nachbargemeinde

• rechtsportal.de

  VwGO § 161 Abs. 2 S. 1; BImSchG § 8a
  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Dass sich im vorliegenden Rechtsstreit die Frage hätte stellen können, inwieweit sich die Nachbargemeinde unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB gegen ein nach § 34 oder § 35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25), hat die Klägerin nicht aufgezeigt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 11 S 78.21

  Genehmigung einer Fahrzeugfabrik - Zulassung des vorzeitigen Beginns - Eilantrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Inwieweit auf die vorliegend angegriffene Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG das UmwRG Anwendung findet (vgl. zum Meinungsstand etwa OVG Berlin-Bbg, B.v. 14.7.2021 - 11 S 78/21 - juris Rn. 18 ff.;… OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 8 B 1409/20.AK - juris Rn. 41 f.) und damit die Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG einzuhalten war, kann offenbleiben; die Beantwortung dieser in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärten Frage widerspräche auch der im Rahmen des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gebotenen lediglich summarischen Prüfung.
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Dass sich im vorliegenden Rechtsstreit die Frage hätte stellen können, inwieweit sich die Nachbargemeinde unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB gegen ein nach § 34 oder § 35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25), hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

 
• BVerwG, 07.02.2007 - 1 C 7.06

  Angemessenheit einer Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Eine - im Fall des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur gebotene - summarische Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2007 - 1 C 7.06 - juris Rn. 2) ergibt, dass die Klage voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Inwieweit auf die vorliegend angegriffene Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG das UmwRG Anwendung findet (…vgl. zum Meinungsstand etwa OVG Berlin-Bbg, B.v. 14.7.2021 - 11 S 78/21 - juris Rn. 18 ff.; OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 8 B 1409/20.AK - juris Rn. 41 f.) und damit die Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG einzuhalten war, kann offenbleiben; die Beantwortung dieser in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärten Frage widerspräche auch der im Rahmen des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gebotenen lediglich summarischen Prüfung.
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2021 - 22 A 20.40011

  Es erscheint für die Bestimmung der Bedeutung der Sache für die Klägerin sachgerecht, im Ausgangspunkt Nr. 19.3 Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 heranzuziehen, den dort genannten Betrag jedoch wegen des begrenzten Regelungsumfangs des streitgegenständlichen Bescheids zu halbieren (vgl. zur Anfechtung eines Vorbescheids nach § 9 BImSchG durch die Nachbargemeinde BayVGH, B.v. 24.8.2015 - 22 ZB 15.1014 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 07.03.2022 - 22 A 21.40009

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei genehmigtem Probebetrieb eines …

  Es erscheint für die Bestimmung der Bedeutung der Sache für die Klägerin sachgerecht, im Ausgangspunkt Nr. 19.3 Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 heranzuziehen, den dort genannten Betrag jedoch wegen des begrenzten Regelungsumfangs des streitgegenständlichen Bescheids zu halbieren (vgl. dazu schon BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 22 A 20.40011 - juris Rn. 10 m.V.a. die insoweit vergleichbare Anfechtung eines Vorbescheids nach § 9 BImSchG durch die Nachbargemeinde: BayVGH, B.v. 24.8.2015 - 22 ZB 15.1014 - juris Rn. 21).